Rechtsprechung
| VG Mainz, 11.06.1987 - 1 K 65/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anwendbarkeit der Hackfleischverordnung (HFlV); Lebensmittelrechtliche Qualifizierung von tiefgefrorenen Geflügel-Formfleischprodukten; Vertrieb von Hähnchen-Form-Cordon-Bleu; Lebensmittelrechtliche Qualifizierung von Tiefkühlkostprodukten als Erzeugnisse aus ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 01.07.1980 - 1 BvR 247/75
Verfassungsmäßigkeit der Untersagung der Führung einer Sozietät zwischen …
Auszug aus VG Mainz, 11.06.1987 - 1 K 65/87
Eine Berufsausübungsregelung entspricht aber nur dann rechtsstaatlichen Anforderungen, wenn sie in ihren Voraussetzungen und ihrem Inhalt so klar formuliert ist, daß die hiervon Betroffenen die Rechtslage erkennen und ihr Verhalten danach bestimmen können (BVerfGE 54, 237, 247 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75] m.w.N.). - OLG Koblenz, 27.01.1987 - 1 Ss 554/86
Auszug aus VG Mainz, 11.06.1987 - 1 K 65/87
Die hiergegen eingelegte Rechtsbeschwerde wurde durch Beschluß des 1. Strafsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27. Januar 1987 (1 Ss 554/86) als unbegründet verworfen. - BayObLG, 25.04.1983 - RReg. 4 St 159/82
Auszug aus VG Mainz, 11.06.1987 - 1 K 65/87
Richtig ist, daß, wie im Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 25. April 1983 (RReg. 4 St 159/82, LRE 14, 266) zutreffend festgestellt wird, der Begriff "geschnetzeltes Fleisch" nicht auf eine bestimmte Fleischsorte beschränkt, sondern hierunter eine Zerkleinerung in einer bestimmten Schnittform zu verstehen ist (…a.a.O. S. 270).
- VG Braunschweig, 28.02.2007 - 5 A 685/05
Feststellung der Rechtmäßigkeit eines Schlagstockeinsatzes im Rahmen der …
Nach einschlägiger Rechtsprechung ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage neben einem Strafverfahren zulässig (vgl. für das Lebensmittelrecht Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 15.12.1998 - 11 L 3196/98 - juris; VG Braunschweig, Urteil vom 16.02.1989 - 1 A 96/88 - juris; VG Mainz, Urteil vom 11.06.1987 - 1 K 65/87 - juris).